ÖDP sieht Wählerwillen missachtet

Zu Wochenbeginn hat der neue Landwirtschaftsminister Friedrich gegen den Willen einer breiten Mehrheit den Weg für die Zulassung des Genmaises 1507 von DuPont in der EU geebnet. Dagegen hat der Kreisverband Hof der Ökologisch-Demokratischen-Partei Friedrich bereits am 13. Januar in einem offenen Brief aufgefordert, diesem Mehrheitswillen zu entsprechen und im EU-Ministerrat mit einer NEIN-Stimme für eine klare Ablehnung des Zulassungsantrags zu sorgen.

"Mit der durch die Stimmenthaltung Friedrichs herbeigeführten Patt-Situation im Europarat öffnet die Bundesregierung dem globalen Gentechnik-Konzern DuPont die Tür nach Europa und duckt sich gleichzeitig vor der eigenen Entscheidung weg", kritisiert der ÖDP-Europakandidat und Kreisverbandsmitglied Dr. Peter Hiltner. Die Entscheidung sei umso weniger verständlich, als sich Land-
wirtschaftsminister Friedrich laufend als entschiedener Genfood-Gegner präsentiere. "Das Argument, dass das Forschungsministerium für die Zulassung sei und nach Geschäftsordnung daher Stimmenthaltung praktiziert werden müsse, ist doch ein windiges Konstrukt. Schließlich geht es um großflächigen kommerziellen Anbau und nicht um ein Forschungsprojekt", so Hiltner. "Wenn
das den Stil der Großen Koalition aufzeigt, dann lässt das für die laufenden Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP das Schlimmste befürchten".

Die ÖDP sieht die durch die Untätigkeit der Bundesregierung ermöglichte Zulassung des Genmaises 1507 als Dammbruch. Seit die ehemalige grüne Landwirtschaftsministerin Künast mit einer ähnlichen Vorgehensweise das Ende des EU-Genmoratoriums ermöglichte, stehen neben dem Mais 1507
einige weitere gentechnisch veränderte Maisvarianten in der Warteschlange. Der jetzt zu erwartenden Zulassung von 1507 durch die EU-Kommission werden weitere in Kürze folgen. Insbesondere betrifft das auch das 2014 anstehende Wiederzulassungsverfahren des Genmaises MON 810. Das für ihn von
der Bundesregierung erlassene nationale Anbauverbot würde dann automatisch aufgehoben.
                                                                                      Peter Hiltner