EU -- Demokratie oder bürgerferner Zentralismus?

Die über gut 50 Jahre gewachsene Europäische Union wird oft kritisch oder achselzuckend mit bürgerfernem Zentralismus gleichgesetzt. Vielen Menschen bedeutet deshalb die Wahl des Europaparlaments wenig – Europa scheint so abgehoben, dass „die sowieso machen was sie wollen“. Aber:

Zum einen ist die europäische Einigung seit dem 2. Weltkrieg ein hoher Wert: 60 Jahre Frieden unter ehemaligen Feinden, dazu allgemeiner Wohlstand – das ist in der europäischen Geschichte völlig neu, und das zu bewahren verdient das Engagement eines jeden Bürgers. In vielen regionalen Bereichen -- z.B. in der Euregio Egrensis -- fördert die EU Kultur- und Strukturmaßnahmen, die sonst schwer zu verwirklichen wären.

Zum anderen ist Brüssel keineswegs unbeeinflussbar weit weg. Vor allem hat das Europa-Parlament seit der letzten Wahl 2009 an Einfluss erheblich hinzugewonnen, insbesondere wird jetzt der Kommissionspräsident (den der europäische Rat vorschlägt) vom Parlament direkt gewählt. Und es muss keine Regierung stützen, und kann deshalb die „Regierung“ (die EU-Kommission) unabhängiger kontrollieren als z.B. der Bundestag die Bundesregierung.
Es lohnt sich also, die Zusammensetzung des Europa-Parlaments mitzubestimmen, denn es gibt in der EU auch Altlasten und bedrohliche Entwicklungen, die entschieden bekämpft werden müssen: immer noch muss die Atomenergie aufgrund des veralteten Euratomvertrags gefördert werden, und

die EU-Verträge 2009 sehen z.B. in 5 Artikeln eine Stärkung und Zentralisierung des Militärbereichs in der EU vor, bei der weder das EU-Parlament noch die nationalen Parlamente irgendwelche Mitsprache haben Ein besonders finsteres Kapitel in punkto Demokratie ist die Finanzinstitution ESM ("Rettungsschirm"), für die nicht nur keinerlei demokratische Kontrolle existiert, sondern deren Angehörige pauschal Immunität vor Rechtsverfolgung genießen. Schließlich wird eine umfassende Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen favorisiert, und die Subventionspolitik v.a. im Argrarbereich ignoriert bis heute, dass dadurch verbilligte Exporte z.B. in Afrika lokale Märkte zerstören und Menschen ihrer Existenzgrundlage berauben -- sicherlich eine wesentliche Ursache für die zunehmenden Flüchtlingsströme in die EU.

Wenn wir nicht den Vorrang von Kapital- und Konzerninteressen

vor dem Gemeinwohl wünschen – der besonders durch die "Freihandels“-Abkommen droht und die Demokratie in Europa gefährdet -- müssen wir dies bei der Europawahl klar sagen. Die Ökologisch-Demokratische Partei verspricht, in diesem Sinn im

EU-Parlament zu arbeiten. Sie ist die einzige Partei, die frei von Beeinflussung durch Konzernspenden bleibt, weil sie diese satzungsgemäß ablehnt. Deshalb kann sie sich auch für durchgreifende Transparenz einsetzen, u.a. durch Einführung eines Transparenzregisters für alle Lobbyvertreter.

Peter

Hiltner