Energiewende und Gleichstromtrasse

Energiewende sichern!

-- das fordert ein aktueller ÖDP-Flyer. Dass die Energiewende in Gefahr ist, auf ein bedeutungsloses Niveau abgewürgt und durch ein "weiter wie bisher" ersetzt zu werden, das wird besonders seit den Koalitionsverhandlungen immer wieder gesagt und geschrieben. Aber was soll eigentlich gewendet werden, und wofür setzt sich die ÖDP ein?

1. Atomabwendung

Tschernobyl und dann Fukushima haben uns schockiert -- und blieben doch weit weg. 1986 folgte außer einem jahrelangen Pilzeverzicht gar nichts, die Lichter würden sonst ausgehen, 2011 folgte eine 180°-Drehung der Kanzlerin, die schockiert den "Austieg aus ihrem Ausstieg aus dem Ausstieg" verkündete. Aber wie für sie, scheint für viele der Atomstrom weiterhin akzeptabel. Nicht so allerdings für

• die nahen Anwohner von Atomkraftwerken, die nachgewiesen ein höheres Krebsrisiko haben, insbesondere Kinderleukämie;
• die Bewohner von Uranabbaugebieten (vielfach "indigene" Bevölkerung, also ebenfalls weit weg), deren Siedlungen in Tallagen sich mit Radongas füllen, und der Wind treibt Staub von den radioaktiven Abraumhalden über's Land ...
• unsere Enkel und Urur...urenkel, die sich mit dem Abfall der Atomkraftwerke in noch nicht gefundenen Endlagern herumschlagen müssen.

Der ÖDP liegt das Gemeinwohl nicht nur national sondern für die gesamte Menschheitsfamilie am Herzen. Die Atomenergie ist nicht nur vom Erzabbau bis zum Endlagerproblem höchst gefährlich (deshalb auch nicht versicherbar!), sondern war in den 50 Jahren ihres Bestehens vor allem eines: eine Pumpe, die Geld von der öffentlichen Hand in private Taschen pumpte, davon allein 4 Mrd. jährlich aufgrund des veralteten Euratomvertrags. Deshalb ist der sofortige Ausstieg aus der Atomenergie -- europaweit, unter Aufkündigung des Euratomvertrags zugunsten eines Vertrags für erneuerbare Energie -- für die ÖDP der wichtigste Teil der Energiewende.

2. Erneuerbare Energie und dezentralisierte, bürgernahe Energieerzeugung

Energie aus erneuerbaren Quellen, die definitionsgemäß primär keine Gefahr für Mensch und Umwelt darstellen, spielt bereits heute eine wichtigere Rolle als die Atomenergie.

Großkraftwerke auf Kohle- oder Atombasis nutzen sehr konzentriert vorliegende Energiequellen. Ihr Betrieb ist naturgemäß kapitalintensiven Konzernen vorbehalten. Die erneuerbaren Energien kommen dagegen in verdünnter Form, sie müssen flächenhaft "geerntet" werden. Für viele ist das ein Einwand gegen einen hohen Anteil erneuerbarer Energie. Die ÖDP sieht darin eine Chance: viele Menschen können sich beteiligen und haben das faktisch auch schon getan. Die Abhängigkeit von wenigen Großkonzernen sinkt, und in Verbindung mit neuen Technologien im Speichersektor und im Netzmanagement kann eine ganz neue, dezentrale, "demokratischere" Energiekultur entstehen.

Den Anteil der Erneuerbaren weiter zu erhöhen, dafür Subventionen aus dem Atomenergiesektor umzulenken, und eine nicht nur von breiten Bevölkerungsschichten getragene, sondern ihr auch als Wertschöpfung zugute kommende neue Energiestruktur: das ist für die ÖDP die 2. Säule der Energiewende.

3. Energieeinsparung und Abwendung vom Wachstumszwang

Unser Planet und seine Ressourcen sind endlich, deshalb kann es unbegrenztes Wachstum nicht geben. Dass die Grenzen des Wachstums nicht mehr ferne sind, ist keine neue Einsicht. Endlichkeit und Beschränkung entsprechen menschlichem Maß. Das Kapital allerdings ist seinem Wesen nach maßlos, deshalb muss es durch die Politik gebändigt und dem Allgemeinwohl dienstbar gemacht werden.

Abwendung vom Wachstumszwang und die Entwicklung eines Lebensstils unter dem Motto "Weniger ist mehr" -- weniger Konsum, weniger Raubbau an der Umwelt, mehr Zufriedenheit, mehr Zeit, mehr Vielfalt -- ist für die ÖDP die 3. Säule der Energiewende, und mehr als das: der Schlussstein, ohne den der ganze Bau zusammenbricht.

Die Gleichstromtrasse

Aktuell erhitzt ein der Energiewende zugeschriebenes Großprojekt die Gemüter in Oberfranken: die Gleichstrom-Hochspannungsübertragungstrasse. Viele Argumente wurden von den Bürgern dagegen vorgebracht und von den Medien aufgegriffen: Gigantomanie über die Bürger hinweg, ungeklärte und unberücksichtigte Gesundheitsrisiken, Unterstützung falscher -- v.a. wiederum zentralisierter -- Energiekonzepte, Fokus auf Profitinteressen einzelner Energiekonzerne (das beteiligte Firmenkonsortium rechnet mit nahezu 2-stelligen Renditen). Damit liegt das Projekt voll auf der Linie der geplanten Freihandelsabkommen, mit denen möglichst viele Lebensbereiche für die Kapitalabschöpfung instrumentalisiert werden sollen.

All das steht auch im Widerspruch zu dem, was die ÖDP unter Energiewende versteht. Sie unterstützt deshalb den Widerstand gegen dieses Projekt, der ja bedeutet, dass die Bürger die Energiewende selbst gestalten wollen, und ruft insbesondere zur Teilnahme an der Demo gegen diese Trasse auf -- am Sa, 17. Mai, um 11 Uhr in Nürnberg, Kornmarkt.

Peter Hiltner