Geschäfte der Bundesregierung mit aktiven Mördern

Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, sehr geehrte Damen und Herren,

nach Medienberichten, u.a. der Süddeutschen Zeitung v. 08.03.2022, haben Sie ein Verfahren wegen konkreter Anhaltspunkte für russische Kriegsverbrechen eingeleitet. Seit die Opfer von Butscha entdeckt wurden und nachdem Herr Timofey Sergeytsev offen und öffentlich über den russischen Staatssender RIA Novosti zum Völkermord an Ukrainern aufrief, dürften auch dahingehend konkrete Anhaltspunkte vorliegen.

Bei Mord, geschweige denn Massenmord oder Völkermord, ist mir kein Fall bekannt, bei dem nicht auch Täter zur Verantwortung gezogen wurden, die sich in irgendeiner Form an den Taten beteiligten. Eine finanzielle Unterstützung durch Entgelte für Leistungen oder Warenlieferungen an den oder die Täter dürfte zweifellos eine Beihilfehandlung sein und nach Bekanntsein konkreter Anhaltspunkte, der Verifizierung von Greueltaten und in konkreter Erwartung weiterer Tathandlungen in bekanntem Modus Operandi käme nach meiner laienhaften Betrachtung sogar die Beteiligungsform der Mittäterschaft in Betracht, zumal die Geldleistungen ja mit diesem Wissen erfolgen, also jetzt zumindest in bedingtem Vorsatz. Dass Zwänge die Geschäfte erforderlich machen kann nicht gelten, da die Entscheidungsträger trotzdem die Geschäfte ablehnen können, zumal der bevorstehende Ermordungstod einer Vielzahl von Menschen damit finanziell unterstützt wird. Seit Putin's Überfall auf die Ukraine bzw. seitdem Sie ihre Ermittlungstätigkeit aufgenommen haben ist also schon geraume Zeit vergangen und es sind nicht nur keine ausreichenden Maßnahmen zu Energieeinsparungen getroffen worden, sondern überhaupt keine Maßnahmen dahingehend. Schon vor diesem völkerrechtswidrigen Überfall befürwortete nach gesicherten Umfrageergebnissen eine Mehrheit der Deutschen ein generelles Tempolimit auf unseren Autobahnen, damals insbesondere aus Umweltgründen. Durch den Angriffskrieg Russlands wird seitdem zudem aus Gründen der Kraftstoffeinsparung öffentlich für ein Tempolimit aufgerufen, aber Bundesverkehrsminister Herr Wissing argumentierte zuletzt ausweichend mit fehlenden Schildern. Temperaturabsenkungen in öffentlichen Hallen, wie in Flughäfen, Bahnhöfen, Parlamenten, Ausstellungsbereichen etc., um eine sichere Energieversorgung der Industrie zu gewährleisten, wurden bisher überhaupt nicht diskutiert, obwohl dies nur logische Maßnahmen wären, um auch weitere Geldflüsse nach Russland zu stoppen. Wenn man bedenkt, mit welchen Maßnahmenbündeln, auch mit einschneidenden Freiheitsbeschränkungen (Ausgangssperren, Quarantänepflichten...), seit Auftreten des Coronavirus reagiert wurde, sind die Ereignisse in der Ukraine doch nicht weniger besorgniserregend. Darüberhinaus agieren aber bei dieser Katastrophe zusätzlich skrupellose Personen mit Machtgier und absolutem Tötungswillen.

Deshalb bitte ich Sie dringend zu prüfen, ob Tatbeteiligungsformen deutscher Entscheidungsträger durch Geschäfte mit Entscheidungsträgern Russlands, die für Massenmorde bzw. dem Völkermord in der Ukraine verantwortlich sind, in Betracht kommen. Sollte es jemals zu einer Anklage hier oder vor dem internationalen Gerichtshof kommen, werden solche Geschäfte mit Sicherheit die Verteidiger der Täter ins Feld führen.

Es ist nicht mein vorrangiges Ziel, dass Entscheidungsträger, die für weitere Geschäfte mit Russland verantwortlich sind, angeklagt werden, sondern, dass diese schnellstmöglich darauf hingewiesen werden, dass Geschäfte mit aktiven Mördern, die ihr Tun damit weiter finanzieren und auch damit ihren Rückhalt bei Unterstützern ausbauen und stärken, nicht folgenlos bleiben können. Dies vor allem auch im Hinblick darauf, dass geeignete Maßnahmen des "Gaseinsparens" bisher nicht ergriffen wurden bzw. keine Umstrukturierung des Gashaushalts stattfand, wie im vorletzten Absatz dargestellt.

Bezüglich des Verhaltens unserer Entscheidungsträger im Hinblick auf die weiteren Gaseinkäufe von Russland habe ich auch einen Leserbrief verfasst, den ich wiederum verschiedenen Druckmedien, Rundfunk- und Fernsehanstalten anbiete und an den Text anhänge. Ich würde mich sehr über eine Rückmeldung freuen, ob ich mit meinen Ansichten über Geschäfte mit weiter mordenden Tätern richtig liege.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Wild